Download e-book for kindle: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr by Felix Walther

By Felix Walther

ISBN-10: 3862260666

ISBN-13: 9783862260669

ISBN-10: 3862263002

ISBN-13: 9783862263004

Im Jahre 2012 feiert das strafrechtliche Verbot der Korruption im Geschäftsverkehr seinen a hundred. Geburtstag. Nach einem jahrzehntelangen Schattendasein im Nebenstrafrecht ist der nunmehr in das StGB überführte § 299 StGB beliebter Gegenstand dogmatischer Erörterungen und rechtspolitischer Reformvorschläge. Die vorliegende Arbeit will zu dieser Diskussion einen sehr speziellen Beitrag leisten. Sie beschäftigt sich mit der bisher nur unvollkommen thematisierten Frage, nach den Auswirkungen internationaler Vorgaben zur Bekämpfung der Korruption im Geschäftsverkehr auf das deutsche Strafrecht. Die Politik hat auf internationaler Ebene nämlich schon vor längerer Zeit vollendete Tatsachen geschaffen in shape von Tatbestandsvorgaben, denen das deutsche Strafrecht letztlich anzupassen sein wird. Die Ausarbeitung der Rechtsakte gelangte erst in den Fokus der deutschen juristischen Fachöffentlichkeit, als mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ im September 2006 die Transformation in das nationale Recht vorgeschlagen wurde.

Die vorliegende Untersuchung ermittelt ausgehend von einem Vergleich zwischen dem geltenden deutschen Strafrecht und den internationalen Modelltatbeständen den konkreten Umsetzungsbedarf für den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Im Anschluss an eine umfassende Darstellung des deutschen Umsetzungsentwurfs werden unter Zuhilfenahme einer rechtsvergleichenden examine die kriminalpolitischen Problemschwerpunkte einer Umsetzung der internationalen Vorgaben identifiziert und analysiert. Anschließend wird ein Umsetzungsvorschlag erarbeitet, der einerseits den internationalen Vorgaben genügt, andererseits aber auch die Eigenheiten des deutschen Korruptionsstrafrechts berücksichtigt.
Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.

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97. 50 So noch die Begründung zum ersten Entwurf der UWG-Novelle (wiedergegeben bei Wassermann, GRUR 1931,549 [550]). 51 Vgl. Kahmann, S. ; Sievers, S. ; Ulbricht, S. 12 ff. 45 46 14 ein neuer§ 12 UWG vom Reichstag in 2. 1909 in Kraft treten. 52 Dem Weg der strafrechtlichen Ahndung von Korruption im nichtstaatlichen Bereich folgten alsbald weitere europäische Lände~ 3 , wobei diese Entwicklung wie beispielsweise in Frankreich54 - von der zu einer Zunahme von Bestechungspraktiken führenden Warenknappheit während des Ersten Weltkrieges noch beschleunigt wurde.

Denn es erschiene nicht ohne Weiteres einsichtig, wenn der Geber als Täter eines Korruptionsdelikts aus dem gleichen Strafrahmen wie der Nehmer zu bestrafen wäre. 73 Da er außerhalb der Pflichtenbeziehung zwischen Agent und Prinzipal steht, wäre eine Bestrafung als Teilnehmer der Bestechlichkeit und - mangels unrechtserhöhenden Treubruchs - aus einem niedrigeren Strafrahmen anzudenken. Da es primär um den Schutz des Geschäftsherrn geht, spricht schließlich viel dafür, einen entsprechenden Tatbestand als (relatives) Antragsdelikt auszugestalten.

Eine weiter gehende Verpflichtung der Nationalstaaten - insbesondere der nationalen Parlamente - war hingegen nicht vorgesehen. 140 Gerade dieses Defizit der Gemeinsamen Maßnahme sollte durch die Einflihrung des Rahmenbeschlusses beseitigt werden. 1997, S. 14). 138 S. hierzu ausf. Ehlermann/Degen, Art. 3 Rn. 5 ff. 2002, S. ]). Wasmeier, Art. 34 Rn. Sat=ger, Art. 34 EU Rn. 9. 137 ° 34 S. b) Rechtliche Verbindlichkeit des Rahmenbeschlusses Als Rechtsgrundlage ftir den Rahmenbeschluss wurde Art. 34 II 2 lit.

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by Donald
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